rechtliche Vorabinformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zur Kaufabwicklung
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter „www.kohls-naildesign.de“ abgeschlossen werden. Anbieter und Verkäufer ist M.K. Nail-Design, Inhaberin Frau Martina Kohls, Ewaldstr. 108, 45699 Herten, Telefon: 0 2366/889768, Telefax: 02366/33069, info@kohls-naildesign.de. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt M.K. Nail-Design nur an, wenn M.K. Nail-Design diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern M.K. Nail-Design den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website von M.K. Nail-Design einsehbar und dürfen ausgedruckt werden.
2. Zustandekommen des Kaufvertrags
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit M.K. Nail-Design. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme von M.K. Nail-Design zu Stande. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung oder bei vereinbarter Vorkasse ab Zahlungseingang. M.K. Nail-Design ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Bestellungen mit Lieferadressen außerhalb des im Online-Shop angegebenen Zustellgebiets sind nicht möglich.
3. Bestellvorgang und Zahlung
Durch Auswahl der Ware gelangt diese in den virtuellen Warenkorb. Im Online-Warenkorb besteht die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons „Warenkorb“ einzelne Waren zum persönlichen Warenkorb hinzuzufügen. Unter der Rubrik „Warenkorb“ sind sämtliche ausgewählte Produkte einschließlich der für den Versand anfallenden Kosten und der Angabe des Gesamtbetrages einsehbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Positionen oder den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten und Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses möglich. Mit Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.
3a. Rückgabe und Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, übersenden wir Ihnen unverzüglich im Anschluss an den Abschluss des Kaufvertrages nochmals eine gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M.K. Nail-Design, Inhaberin Frau Martina Kohls, Ewaldstr. 108, 45699 Herten, Telefon: 0 2366/889768, Telefax: 02366/33069, E-Mail info@kohls-naildesign.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief , Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B.per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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3b. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
c) Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
e) Verträge zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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3c. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
an: M.K. Nail-Design, Inhaberin Frau Martina Kohls, Ewaldstr. 108, 45699 Herten, Telefon: 0 2366/889768, Telefax: 02366/33069, E-Mail info@kohls-naildesign.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
bestellt am / erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s), (nur nötig bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
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Ende des Muster-Widerrufsformulars
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von M.K. Nail-Design, bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wird. Sofern der Kunde Kaufmann ist, geht das Eigentum an der gekauften Ware erst dann von M.K. Nail-Design den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit M.K. Nail-Design beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt von M.K. Nail-Design an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung dieser Ware erlischt, tritt anstelle der bisherigen Vorbehaltsware die neue Sache oder die durch Verwendung der Ware entstehende Forderung.
5. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird mit Abgabe des Angebotes des Kunden – aber vorbehaltlich der Annahme durch M.K. Nail-Design – zur Zahlung fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung.
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls darüber hinaus anfallende Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten werden gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen (Nach vorheriger Absprache mit dem Kunden). Der Kunde ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückabwicklungen bei Kreditkartenzahlungen ist M.K. Nail-Design berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die neben den M.K. Nail-Design hierdurch entstandenen Drittkosten auch den internen Bearbeitungsaufwand berücksichtigt.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von M.K. Nail-Design ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6. Lieferung/Teilleistungen
M.K. Nail-Design ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung berechtigt, versucht jedoch stets, eine Bestellung durch eine zusammenhängende Lieferung abzuwickeln. Ist der Kunde kein Verbraucher, trägt er das Transportrisiko. Durch eventuelle Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind ausgeschlossen, wenn Sie für den Kunden nicht zumutbar sind.
7. Gewährleistung
Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass M.K. Nail-Design für den Fall, dass der Kunde kein Verbraucher ist, nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ferner die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uneingeschränkt.
8.Haftung
M.K. Nail-Design haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorher-sehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Soweit M.K. Nail-Design im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen Daten von Kunden erhebt, beachtet sie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG und TMG. M.K. Nail-Design behandelt diese Daten insbesondere vertraulich und nutzt sie ausschließlich im Rahmen des für den Vertragszweck Erforderlichen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit uns nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Recklinghausen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Stand: Juni 2014